Heizkosten-Novelle tritt in Kraft

Mit Beschluss vom 24.11.2021 ist nun die lange diskutierte Verordnung zur Änderung der Heizkostenabrechnung vom Bundesrat beschlossen worden und am 01.12.2021 in Kraft getreten. Zuvor wurde noch die Bitte des Bundesrates mit aufgenommen, dass die Verordnung bereits nach drei Jahren dahingehend zu überprüfen ist, welche Auswirkungen sie auf die Mieter hat.

Mit der Verordnung werden die Vorgaben der novellierten EU-Richtlinie 2012/27 zur Energieeffizienz nun endlich in nationales Recht umgesetzt. Sie enthält Regelungen zur

• Fernablesbarkeit von Ausstattungen zur Verbrauchserfassung,
• Verbrauchsinformation von Endnutzern und zu
• Informationen, die in der jährlichen Abrechnung enthalten sein müssen.

Entsprechend einer Empfehlung des Bundeskartellamtes soll die Novelle durch Vorgaben zur Interoperabilität von Systemen und Geräten verschiedener Hersteller den Wettbewerb stärken und so auch dem Verbraucher (primär Mieter) zugutekommen.

Konkret beschlossen wurden u. a. folgende Punkte:

• Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die nach dem 01.12.2021 installiert werden, müssen fernablesbar sein und dabei den Datenschutz und die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleisten,
• nicht fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum 01.12.2021 installiert wurden, müssen bis zum 31.12.2026 nachgerüstet werden oder durch fernablesbare neue Geräte ersetzt werden,
• ab dem 01.12.2022 dürfen nur noch solche fernablesbaren Ausstattungen installiert werden, die sicher an ein Smart-Meter-Gateway angebunden werden können (darunter versteht man die zentrale Kommunikationseinheit eines intelligenten Messsystems, welches nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik entwickelt wurde. Hauptaufgabe des Smart-Meter-Gateway ist die sichere Datenübertragung im intelligenten Messsystem),
• für bereits fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, die bis zum 31.12.2022 installiert wurden, gilt eine Übergangsregelung (diese muss bis spätestens 31.12.2031 an ein Smart-Meter-Gateway angebunden werden können),
• sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, müssen Gebäudeeigentümer den Endnutzern (in der Regel Mieter) Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen, und zwar ab 01.01.2022 monatlich. Diese Aufgabe übernehmen die Abrechnungsfirmen, wie Brunata, Techem, ista, etc.

Die Verbrauchsinformationen für Nutzer müssen zukünftig folgende Informationen enthalten:

• Verbrauch des Nutzers im letzten Monat in Kilowattstunden,
• ein Vergleich dieses Wertes mit dem Vormonats-Verbrauch sowie mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres desselben Nutzers, soweit diese Daten erhoben worden sind und
• ein Vergleich mit dem Verbrauch eines normierten oder durch Vergleichstest ermittelten Durchschnittsnutzers derselben Nutzungskategorie.
• Gleichzeitig muss der Nutzer über die erhobenen Steuerabgaben, Zölle und den verwendeten Energie-/Brennstoff-Mix informiert werden.

Kommt der Gebäudeeigentümer diesen neuen Verpflichtungen nicht nach, hat der Nutzer das Recht, den auf ihn entfallenden Kostenteil um 3 % zu kürzen. Die Kürzung gilt jeweils für unterlassene Ausstattung mit fernablesbaren Geräten und für fehlende Verbrauchsinformationen und beträgt somit in der Summe max. 6 %.

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