Grund & WertAlle Meldungen in der Übersicht

Wer seine Immobilie an Kinder, Enkel oder andere nähere Verwandte ver­mietet, verlangt meist weniger Miete als von einem fremden Mieter. Das ist nicht unüblich und auch für das Finanzamt völlig in Ordnung, so lange hier­bei…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr das bis­herige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Laut Urteil vom 10.04.2018 behandle die bisherige Berechnungsmethode gleichartige Grundstücke unterschiedlich und verstoße damit gegen das im Grundgesetz verankerte…

Wie berichtet, war ein Ergebnis der Koalitionsausschuss-Sitzung vom 18. August das Ersuchen an die Bundesregierung, unter Einbeziehung der Länder und Kommunen bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Möglichkeiten zur Umwandlung von Mietwohnungen in…

Mit Beschluss vom 08.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Vorlage des Landgerichts Berlin die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Das BVerfG sieht keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz vereinbarten Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz u.…

Mit Beschluss vom 17.07.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die 2015 in Kraft getretene hessische Mietpreisbremse gekippt. Diese Entscheidung hat Signalwirkung für Hamburg, da sowohl der hessischen als auch der hamburgischen Mietpreisbremse von Anfang an die…

  Rückgriff auf Mietkaution auch bei strittigen Forderungen nach konkludenter Abrechnung möglich (BGH VIII ZR 141/17) Der BGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach Ende eines Mietverhält­nisses die Forderung der Mieter auf Rückzahlung…