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Newsmeldung

Ärger mit „Airbnb“

Das Geschäft mit der unerlaubten Untervermietung boomt. In den vergangenen Jahren konnten deutliche Zuwächse bei der Nutzung der Internetplattform “Airbnb“ verzeichnet werden.

Diese Entwicklung führt nicht selten zu Ärgernissen für die übrigen Hausbewohner, aber auch für Vermieter, die sich mit einem nicht genehmigten Untermietverhältnis konfrontiert sehen. So wird die vermietete Wohnung einer erheblichen Mehrabnutzung ausgesetzt und die Hausordnung durch Kurzzeitbesucher nicht selten missachtet. Lärmbelästigungen durch nächtliches Feiern, Verschmutzungen im Treppenhaus und Vorgarten und sogar Randalieren gehören zu den unerwünschten Nebenwirkungen, die dauerhafte Hausbewohner immer häufiger beklagen.

Gemäß §540 BGB muss die Untervermietung einer Mietwohnung in jedem Falle vom Vermieter genehmigt werden. Insbesondere im Fall kommerzieller „Airbnb“-Vermietung wird dies jedoch vielfach unterlassen. Ein Interessenkonflikt mit dem Vermieter ist damit vorprogrammiert.

Die Erteilung einer Untermietgenehmigung kann der Vermieter davon abhängig machen, dass der Mieter für die Dauer der Gebrauchsüberlassung einen Zuschlag zur Miete zahlt (siehe § 553, Abs. 2 BGB). Dieser Untermietzuschlag wird durch die unerlaubte und kurzfristige Gebrauchsüberlassung der Wohnung in vielen Fällen umgangen, während der Mieter gleichzeitig in nicht unerheblichen Maße von der neuen Einnahmequelle profitiert.

Für die kommerzielle Gebrauchsüberlassung über Portale wie „Airbnb“ gelten künftig verschärfte Regelungen und strengere Sanktionen.

In einem solchen Fall unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietwohnung über „Airbnb“ konnten wir die Interessen eines unserer Verwaltungskunden bereits erfolgreich wahren: in Folge einer erfolgreichen Unterlassungsklage musste der Mieter die Untervermietung über „Airbnb“ einstellen. In einem anderen Fall wurde das Mietverhältnis erfolgreich beendet.

Doch man sollte wissen, dass auch Eigentümer selbst ihre Wohnung nicht ohne Weiteres über Portale wie „Airbnb“ anbieten dürfen. Zwar können andere Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft diese Art der Gebrauchsüberlassung nicht ohne Veranlassung verbieten, da jeder Eigentümer dem Gesetz nach mit seiner Wohnung nach Belieben verfahren darf, solange die übrigen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden (§ 13 WEG), allerdings hat diese durchaus lukrative Einnahmequelle die Politik auf den Plan gerufen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) befürchtet, dass durch die übermäßige Nutzung von Vermietungsportalen Hamburger Bürgerinnen und Bürgern dringend benötigter, bezahlbarer Wohnraum vorenthalten werden könnte.

Der kommerziellen Vermietung über Portale wie „Airbnb“ plant der Hamburger Senat daher in Zukunft, mit schärferen Sanktionen zu begegnen. Jede Wohnung, die auf einem der kommerziellen Portale angeboten werden soll, muss künftig vorab registriert werden und eine Wohnraumschutznummer erhalten. Zudem soll die zulässige Vermietungsdauer von 6 auf 2 Monate herabgesetzt werden. Als Nachweis wird es für den Anbieter einer Wohnung notwendig, einen Belegungskalender zu führen. Anderenfalls drohen Bußgeldzahlungen, die von € 50.000 auf € 500.000 erhöht werden. Um die Einhaltung dieser Regularien zu überwachen, plant die Behörde, zusätzliche Wohnraumschützer einzusetzen. Der Bürgermeister wertet den Gesetzesentwurf als effektive Maßnahme gegen den Missbrauch von Wohnraum. Die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes soll nach Zustimmung der Hamburger Bürgerschaft im Frühjahr 2019 in Kraft treten.

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