Indexmieten-Deckelung droht

Nachdem im Juni letzten Jahres bereits die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert wurde, plant die Bundesregierung nun weitere Änderungen im Mietrecht. Hierzu hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Bündel von Maßnahmen im Blick. Ein entsprechender Gesetzentwurf „Mietrecht II“ befindet sich derzeit in der internen Abstimmung.

Geplant ist unter anderem, Indexmieten zukünftig auf max. 3,5 % pro Jahr zu deckeln. Als Begründung wird angeführt, dass sich seit dem Angriff auf die Ukraine die für die Indexmiete maßgebliche Inflationsrate teilweise rasant entwickelt hat. Das Ministerium möchte durch den neuen Gesetzentwurf zukünftig derartige Anstiege bei den Mieten verhindern. Das entsprechende Gesetz soll voraussichtlich Anfang 2027 in Kraft treten und nicht nur für neu abgeschlossene Mietverträge, sondern auch für Bestandsverträge gelten.