Grund & WertAlle Meldungen in der Übersicht

Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wurde im Jahr 2013 unter § 558 Abs. 3 BGB dies- bezüglich eine neue Regelung eingeführt: danach können Landesregierungen die Kappungsgrenze von 20% auf 15% herabsetzen, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung…

Zwei der vorangegangenen Amtsgerichtsurteile, die zur gleichen Entscheidung kamen, haben wir für unsere Kunden erstritten. Da es sich rechtlich um eine Einzelfallentscheidung handelt, kann zwar theoretisch eine andere Zivilkammer des Landgerichts Hamburg die Rechtmäßigkeit der…

  Schönheitsreparaturklausel bei unrenovierter Wohnung trotz Vereinbarung mit Vormieter unwirksam (BGH VIII 277/16)   Seit einigen Jahren ist geklärt, dass ein Mieter nur dann zur Durchführung von notwendigen Schönheitsreparaturen beim Auszug verpflichtet ist, wenn ihm…

  Keine Renovierungspflicht bei unrenoviert überlassenem Wohnraum Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden.…