Grund & WertAlle Meldungen in der Übersicht

Mietwucher soll nach Vorstellung der Länderkammer zukünftig leichter anerkannt und härter bestraft werden. Der Bundesrat hat hierzu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der in den Bundestag eingebracht werden soll. Demnach soll der Bußgeldrahmen soll von derzeit €…

Geplant war, dass der Bundesrat noch im September abschließend über die Heizkostennovelle abstimmt. Diese Abstimmung wurde durch Betreiben des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses vertagt. Ursächlich dafür soll die Vielzahl der eingegangenen Stellungnahmen sein. Gleichzeitig versucht…

In unserem letzten Newsletter haben wir Sie über den damaligen Stand der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, kurz TKG, informiert. Zwischenzeitlich hat das Gesetz ohne wesentliche Änderungen den Bundestag und Bundesrat passiert und ist durch Veröffentlichung im…

In unserem letzten Newsletter hatten wir Sie auch über den aktuellen Stand zum Thema CO2-Abgabe informiert. Obwohl das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) klar regelt, dass die CO2-Steuer auf Öl und Gas vom Verbraucher und somit in der…

Mit Wirkung zum 25.03.2021 ist das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) in Kraft getreten. Das GEIG regelt bundesweit einheitlich den Ausbau der für die Elektromobilität notwendigen Leitungs- und Ladeinfrastruktur bei bestehenden und zu errichtenden Wohn- und Nichtwohngebäuden.…

In unserem Newsletter 3-2020 hatten wir bereits angekündigt, die allgemeinen Hausstromlieferverträge aller Grundstücke von konventionellem Strom auf reinen Ökostrom umstellen zu wollen. Seitdem wurden die Konditionen der regionalen Energielieferanten vergleichend geprüft. Aufgrund des attraktivsten Angebotes…