Grund & WertAlle Meldungen in der Übersicht

Kosten für den TV-Kabelanschluss konnten bisher auf die Mieter umgelegt werden. Die Bundesregierung will dieses Nebenkostenprivileg mit dem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) abschaffen. Einzige Chance bleibt die Option, dass der Bundesrat dem Gesetzesentwurf nicht zustimmt. Mitte…

Seit dem Jahreswechsel müssen Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer, die ihre Immobilie mit fossilen Brennstoffen heizen, tiefer in die Tasche greifen. Grund hierfür ist die sogenannte CO2-Abgabe, auch CO2-Steuer genannt. Pro Tonne verursachter CO2-Emissionen beläuft sich…

Der Hamburger Senat hat Details zur PV-Pflicht auf Dächern und zum Einsatz erneuerbarer Energien bei Bestandsbauten geregelt. Im Februar 2020 ist das Hamburgische Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Die beiden wichtigsten neuen Anforderungen, welche die Hamburgerinnen…

Zuletzt hatten wir in unserem Newsletter 1-2018 über die gesetzlich vorgeschriebene Dichtheitsprüfung bzw. Kamerauntersuchung zur Überprüfung von Grundsielleitungen berichtet. Im Vorfeld wurde die gesetzliche Frist zum Nachweis der Dichtheit der Abwasserleitungen mehrfach verschoben. Die aktuelle…

Soziale Erhaltungsverordnungen finden ihren gesetzlichen Rahmen in § 172 des bundeseinheitlichen Baugesetzbuchs (BauGB) „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)“. Diese Regelung gibt Gemeinden die Möglichkeit, unabhängig vom Bebauungsplan Gebiete festzulegen, in denen…

In einem Urteil vom 31.07.2020 hat das Landgericht Berlin das rückwirkende Inkrafttreten des Mietendeckels in der Hauptstadt beanstandet und für unwirksam erklärt. Mit der Anfang dieses Jahres erfolgten Einführung des Mietendeckels in Berlin sollten die…