Wie bereits in unserer letzten Grund & Wert-Ausgabe von Herrn Rechtsanwalt Schley erläutert, ist es
unumgänglich, dass sich die bisherigen, in den Grundbüchern eingetragenen GbRs ins neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen lassen.
Nur dadurch wird gewährleistet, dass die eGbR ihr Grundstück …
Eine weitere für Vermieter relevante Fallgestaltung wurde vom BGH (Urteil vom 26.04.2023 – VIII ZR 420/21) im Rahmen einer Vermieterrevision behandelt. Streitgegenstand war das Recht des Vermieters, die Wohnung zur Weitervermietung oder Zustandsfeststellung zu besichtigen.
Im konkreten Fall hatte das …
Gunnar Schley, Fachanwalt für
Miet-und Wohnungseigentumsrecht,
Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Kanzlei KGS Rechtsanwälte
Durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 14.02.2023 – Aktenzeichen: 2 E 6/21.N ist die sogenannte Soziale Erhaltungs oder Milieuschutzsatzung in den Fokus von mietrechtlich Interessierten und Immobilien-Fachleuten …
Einen für viele Vermieter relevanten Themenkomplex betrifft das ab dem 01.01.2024 geltende Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I, Nr. 53, ausgegeben zu Bonn am 17.08.2021, S. 3436 ff.). Das Gesetz enthält eine zivilrechtlich grundlegende Änderung zur …
Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht,
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin
BGH VIII ZR 132/20
Mieter muss Schaden auch nach 32 Jahren tragen
Mieter hatten 1984 unfachmännisch einen Fliesenboden im Bad eingebaut. 2016 drang in die darunter liegende Wohnung …
Gunnar Schley
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kanzlei KGS Rechtsanwälte
Rauchwarnmelder-Miete keine Betriebskosten
Der Bundesgerichtshof hat in einer lesenswerten Entscheidung festgestellt, dass es sich bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht um sonstige Betriebskosten …
Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht.
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin
Anpassung der Miete bei Geschäftsschließung durch COVID-19-Pandemie Denkbar
Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 (XII ZR 8/21) eine grundlegende Entscheidung darüber getroffen, welchen Einfluss Geschäftsschließungen, die auf einer hoheitlichen Maßnahme …
Mit der Grunderwerbsteuer bessern die Bundesländer ihre Finanzen auf. Der Spitzensatz liegt derzeit bei 6,5 %, in Hamburg aktuell bei 4,5 %.
Der rot-grüne Senat hat nun am 04.01.2022 beschlossen, die Grunderwerbsteuer ab 2023 auf 5,5 % zu erhöhen, um …
Gunnar Schley
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kanzlei KGS Rechtsanwälte
Minderung der Gewerbemiete in der Pandemie
Das Thema der Mietminderung bei Gewerbeimmobilien aufgrund der Corona-Pandemie beschäftigt die Gerichte:
Das OLG Dresden hat am 24.02.2021 in einem …
Der Bundestag hat am 14.06.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Dies wurde durch Horst Seehofer, zu diesem Zeitpunkt amtierender Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wie folgt kommentiert: „Wer neue Wohnungen bauen will, braucht Bauland. Das Baulandmobilisierungsgesetz …