Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht.
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin

Anpassung der Miete bei Geschäftsschließung durch COVID-19-Pandemie Denkbar

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 (XII ZR 8/21) eine grundlegende Entscheidung darüber getroffen, welchen Einfluss Geschäftsschließungen, die auf einer hoheitlichen Maßnahme …

Mit der Grunderwerbsteuer bessern die Bundesländer ihre Finanzen auf. Der Spitzensatz liegt derzeit bei 6,5 %, in Hamburg aktuell bei 4,5 %.

Der rot-grüne Senat hat nun am 04.01.2022 beschlossen, die Grunderwerbsteuer ab 2023 auf 5,5 % zu erhöhen, um …

Gunnar Schley

Gunnar Schley

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Kanzlei KGS Rechtsanwälte

 

Minderung der Gewerbemiete in der Pandemie

Das Thema der Mietminderung bei Gewerbeimmobilien aufgrund der Corona-Pandemie beschäftigt die Gerichte:

Das OLG Dresden hat am 24.02.2021 in einem …

wohnung vermieten hamburg

Der Bundestag hat am 14.06.2021 das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Dies wurde durch Horst Seehofer, zu diesem Zeitpunkt amtierender Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, wie folgt kommentiert: „Wer neue Wohnungen bauen will, braucht Bauland. Das Baulandmobilisierungsgesetz …

Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht.
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin

 

Urteil des Landgerichtes München I vom 22.09.2020 (Az 3 O 4495/20) – Mietminderung

wegen Covid-19-Pandemie um 80 %

Bis zu diesem Urteil hatten die Gerichte im Jahr 2020 …

Am 23. Dezember 2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Dieses war bereits am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Übergangszeitraum bis Inkrafttreten …

Bjarne Brummund
Fachanwalt für Bau und
Architektenrecht
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

 

Eine ganze Reihe von Bebauungsplänen in Hamburg enthält Festsetzungen zur Höchstzahl zulässiger Vollgeschosse, ohne eine maximale Gebäudehöhe festzulegen. Vielfach ist bei bestehenden Häusern diese Höchstzahl …

Etwa zwei Monate hat es gedauert, bis SPD, Grüne und FDP sich nach der Bundestagswahl 2021 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten hat es nur 2013 und 2017 länger gedauert, bis eine Einigung zustande gekommen …

 

 

Bolzplatzurteil 2.0

Vor fünf Jahren entschied der BGH im Rahmen des sog. „Bolzplatzurteils“, dass Mieter kein Recht auf Mietminderung haben, wenn von einem benachbarten Grundstück Lärmbelästigungen ausgehen, welche von einem Dritten stammen, gegen den der Vermieter keine Abwehrrechte …

Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht.
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin

 

 

Modernisierungsmieterhöhung und Härtefallabwägung (Wohnungsgröße eines Hartz-IV-Empfängers)

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19

Mieter dürfen sich gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren …