Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht.
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin

 

Urteil des Landgerichtes München I vom 22.09.2020 (Az 3 O 4495/20) – Mietminderung

wegen Covid-19-Pandemie um 80 %

Bis zu diesem Urteil hatten die Gerichte im Jahr 2020 …

Am 23. Dezember 2020 ist das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser in Kraft getreten. Dieses war bereits am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Der Übergangszeitraum bis Inkrafttreten …

Bjarne Brummund
Fachanwalt für Bau und
Architektenrecht
W·I·R Breiholdt Nierhaus Schmidt
Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

 

Eine ganze Reihe von Bebauungsplänen in Hamburg enthält Festsetzungen zur Höchstzahl zulässiger Vollgeschosse, ohne eine maximale Gebäudehöhe festzulegen. Vielfach ist bei bestehenden Häusern diese Höchstzahl …

Etwa zwei Monate hat es gedauert, bis SPD, Grüne und FDP sich nach der Bundestagswahl 2021 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten hat es nur 2013 und 2017 länger gedauert, bis eine Einigung zustande gekommen …

 

 

Bolzplatzurteil 2.0

Vor fünf Jahren entschied der BGH im Rahmen des sog. „Bolzplatzurteils“, dass Mieter kein Recht auf Mietminderung haben, wenn von einem benachbarten Grundstück Lärmbelästigungen ausgehen, welche von einem Dritten stammen, gegen den der Vermieter keine Abwehrrechte …

Yvonne Rogosch,
Fachanwältin für Miet und
Wohnungseigentumsrecht.
Kanzlei Buhl Rogosch Buckentin

 

 

Modernisierungsmieterhöhung und Härtefallabwägung (Wohnungsgröße eines Hartz-IV-Empfängers)

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 21/19

Mieter dürfen sich gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren …

Am 2. Dezember 2019 wurde im Bundesgesetzblatt das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Reform des Grundsteuer-und Bewertungsrechtes veröffentlicht. Danach müssen die Bundesländer die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 den neuen Regeln entsprechend erheben. Bis zu diesem Zeitpunkt …

Mit Beschluss vom 08.07.2019 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf Vorlage des Landgerichts Berlin die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Das BVerfG sieht keinen Verstoß gegen die im Grundgesetz vereinbarten Eigentumsrechte, Vertragsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz u. a. auch, weil die Mietpreisbremse …

Sie verlangt eine EU-weit verbindlich geregelte Energiekostenabrechnung, die Einführung einer Funkablesung in allen Mitgliedsstaaten sowie eine unterjährige Verbrauchsinformation über die Heizund Warmwasserkosten.

Alle Mitgliedsstaaten sind nun aufgefordert, diese EU-Richtlinie in den nächsten Monaten in nationales Recht umzusetzen. Deutschland wird dies …

Diese Entwicklung führt nicht selten zu Ärgernissen für die übrigen Hausbewohner, aber auch für Vermieter, die sich mit einem nicht genehmigten Untermietverhältnis konfrontiert sehen. So wird die vermietete Wohnung einer erheblichen Mehrabnutzung ausgesetzt und die Hausordnung durch Kurzzeitbesucher nicht selten …