Aktuelle Stellenaus­schreibungen.
Starten Sie noch heute Ihre Karriere bei uns.
eigentumswohnung kaufen hamburg

Bundesverfassungsgericht überprüft Berliner Mietendeckel

Wie zu erwarten, muss das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden: insgesamt zwölf Verfassungsbeschwerden unterschiedlicher Berliner Vermieter sind bislang eingegangen.

Diese werden in einer Sammelverfassungsbeschwerde zusammengefasst. Gleichzeitig haben bereits Anfang Mai 284 Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht. Dabei geht es um die Frage, ob der Mietendeckel aufgrund der fehlenden Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig ist, da alle Regelungen bundeseinheitlich und abschließend im BGB geregelt sind. Der beschlossene Mietendeckel in Berlin geht hingegen deutlich über die Regelungen des BGB und den Gestaltungsspielraum der Länder für etwaige Mietpreisbremsen hinaus.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr ein Urteil fällt – einen Terminplan für die Verfahren gibt es bislang nicht. Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.

Hier finden Sie weitere Themen:

#Zinshaus- / Gewerbeverwaltung
07.04.2025

Erweiterung der Steuerbefreiungsregelung für Photovoltaik-Anlagen

In unserer Ausgabe 1-2024 hatten wir umfänglich zu den steuerlichen Auswirkungen von PV-Anlagen Stellung genommen. Der Gesetzgeber hat nun mit dem Jahressteuergesetz 2024 eine Änderung vorgenommen. Bisher von der Einkommenssteuer befreit waren PV-Anlagen auf oder…
Mehr erfahren
Groth & Schneider | Wohnimmobilien in Hamburg: Was private Anleger wissen muessen
#Zinshaus- / Gewerbeverwaltung
31.03.2025

Neues Förderprogramm „Mach Dein Grundstück regenfit“

Mit dem Klimawandel werden Extremwetterereignisse wie Starkregen und Hitzeperioden wahrscheinlicher. Dadurch rückt modernes Regenwassermanagement in den Fokus. Dazu zählen u.a. Prinzipien der sogenannten „Schwammstadt“, wie die Schaffung von Flächen, die große Wassermengen aufnehmen und zeitversetzt…
Mehr erfahren
Groth & Schneider I Tipps für die erfolgreiche Vermietung Ihrer Immobilie
#Zinshaus- / Gewerbeverwaltung
24.03.2025

Neue Gefahrstoffverordnung 2024 im Hinblick auf Asbest

Mit Wirkung zum 05.12.2024 ist die novellierte Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Kraft getreten. Sie enthält wesentliche Änderungen, insbesondere für Tätigkeiten beim Bauen im Bestand, die zu Berührung mit Asbest führen können. Waren in den ersten Entwürfen…
Mehr erfahren