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Aktueller Stand zur Grundsteuerreform
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr das bisherige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt. Laut Urteil vom 10.04.2018 behandle die bisherige Berechnungsmethode gleichartige Grundstücke unterschiedlich und verstoße damit gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot. Die Berechnung basiert auf Jahrzehnte alten Einheitswerten, die in den alten Bundesländern von 1964, in den neuen Bundesländern von 1935 stammen.
Das BVefG hat weiter entschieden, dass bis spätestens 31. Dezember 2019 eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden muss. Nur dann kann die Grundsteuer übergangsweise bis zum 31.12.2024 in ihrer jetzigen Form weiter erhoben werden, bevor die Neuregelung ab 01.01.2025 Anwendung finden würde. Gelingt es der Bundesregierung nicht, bis spätestens Ende Dezember 2019 eine Grundsteuerreform zu verabschieden, würde die Grundsteuer ab 2020 entsprechend komplett entfallen.
Am 25.06.2019 haben sich daher die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verständigt.
Der Gesetzesentwurf enthält momentan folgende Kernpunkte:
- Durch die Reform soll das Grundsteueraufkommen von derzeit bundesweit € 14,7 Mrd. gleichbleiben.
- Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Grundsteuergesetze zu verabschieden. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, da die Gesetzgebungsbefugnis derzeit ausschließlich beim Bund liegt.
- Am Grundsteuer-Berechnungsverfahren soll sich nichts ändern: es basiert auf der Feststellung des Gebäudewertes, der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages durch die Finanzämter und der Festsetzung der Grundsteuer durch die Kommunen als Steuergläubiger.
- Ein zentraler Punkt ist die Neubewertung aller Grundstücke, ob bebaut, unbebaut oder auch land- und forstwirtschaftlich genutzt. Dafür stehen der-zeit unterschiedliche Verfahren im Raum.
- Die neuen Grundsteuerwerte sollen ab 01.01.2025 gelten.
- Für Grundstücke, die mit öffentlich gefördertem Wohnraum bebaut sind, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften oder von der Körperschaftssteuer befreiten Genossenschaften und Vereinen gehören, soll es Grundsteuerermäßigungen geben.
- Unbebaute Grundstücke sollen über den Bodenrichtwert bewertet werden. Gleichzeitig erhalten die Länder die Möglichkeit, die bereits Anfang der 60er Jahre kurz eingeführte Grundsteuer C wieder neu zu erheben. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, baureife, aber auch unbebaute Grund-stücke stärker zu besteuern, um auf Eigentümer den Druck zu erhöhen, die-se Grundstücke zu bebauen.
- Für Grundstücke, die mit öffentlich gefördertem Wohnraum bebaut sind, gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften oder von der Körperschaftssteuer befreiten Genossenschaften und Vereinen gehören, soll es Grundsteuerermäßigungen geben.
- Unbebaute Grundstücke sollen über den Bodenrichtwert bewertet werden. Gleichzeitig erhalten die Länder die Möglichkeit, die bereits Anfang der 60er Jahre kurz eingeführte Grundsteuer C wieder neu zu erheben. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, baureife, aber auch unbebaute Grund-stücke stärker zu besteuern, um auf Eigentümer den Druck zu erhöhen, die-se Grundstücke zu bebauen.
- Für Grundstücke, die mit Wohnungen bebaut werden, sollen zur Berechnung die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen, durchschnittlichen Nettokaltmieten herangezogen werden. Um Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden zu erfassen, soll mit Zu- und Abschlägen zu den Nettokaltmieten gearbeitet werden.
- Gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke sollen ausschließlich nach einem vereinfachten Sachwertverfahren bewertet werden.Derzeit im Gesetzesentwurf nicht enthalten, ist die Forderung von SPD, Grünen und der Linken, dass die Grundsteuer zukünftig nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf. Abzuwarten bleibt, ob die drei Parteien mit ihrer Forderung in Bundesrat und Bundestag möglicherweise nicht doch die notwendigen Mehrheiten finden. Gleiches gilt für die kürzlich gestartete Gesetzesinitiative des Bundeslandes Berlin zur Abschaffung der Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter.
